Fair-Handlungs-Tour: TTIP? So nicht!

Fairhandlungstour zu TTIP und CETA, zu Gast in der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg

Manuel Sarrazin  brachte es gleich auf den Punkt: “Ich bin von Nerdthemen wie TTIP eigentlich immer begeistert, aber das hier ist echt harte Materie!“ Deshalb tourt die grüne Bundestagsfraktion gerade durch die Bundesrepublik, um über das Freihandelskommen (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) aufzuklären. Der erste Entwurf des hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommens liegt nun vor. Katharina Fegebank, die die Begrüßung übernahm, hatte gerade in einem Wirtschaftsblatt die Headline gefunden: „And The Winner is Hamburg!“ Hamburg als Tor zur Welt – da sind offenbar viele Kaufleute von neuen Handels-Möglichkeiten begeistert.

Anja Hajduk

Anja Hajduk (MdB und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion) erinnerte daran, dass Deutschland als exportfreudiges Land natürlich bereits viele Investitionsabkommen habe – und Vattenfall z.B. gerade gegen den vorzeitigen Atomausstieg der Regierung klage.

Anschließend diskutierten Christiane Gerstetter, Juristin vom Ecologic Institute, Jan von Herff, BASF-Manager, Katharina Dröge, MdB und Sprecherin für Wettbewerbspolitik, moderiert von Manuel Sarrazin, MdB und europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion über mögliche Auswirkungen des Abkommens. Zum Schluss konnten die etwa 50 Besucher der Veranstaltung Fragen stellen.

Christiane Gerstetter (links) vom Ecologic Institut im Gespräch mit Jan von Herff, BASF, Moderator Manuel Sarrazin und Grünen-Wirtschafts-Expertin Katharina Dröge (rechts)

Grünen-Expertin Katharina Dröge kritisierte vor allem die kranke Grundstruktur von TTIP: keine unabhängigen Richter, Schiedsverfahren dauern Jahre und kosten Millionen-beträge. „Wir haben schon so viele schlechte Verträge, wir brauchen keine neuen!“

Es ginge um mehr als nur um Zölle oder technische Standards für Glühlampen. Umwelt und Verbraucherschutz, kommunale Dienstleistungen oder das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit stünden auf dem Spiel. Außerdem wies sie daraufhin, dass Kriterien wie Menschenrechte und Mindestlöhne gar nicht vorkämen. „Fälle wie den Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch nehmen Firmen einfach in Kauf!“

Mehr Infos unter www.gruene-bundestag.de>Themen>TTIP